Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als  "AGB" bezeichnet) der Website „www.sos-zubehoer.de“ werden angeboten von SOS Accessoire SAS, Kapitalgesellschaft mit einem Kapital von 200 000 €, im Handelsregister von Versailles (Frankreich) unter der Nummer 499 637 403 eingetragen, mit Sitz in 78320 La Verrière, 46 rue Panicale - Bat. Colbert, Frankreich (im Folgenden als "SOS Accessoire SAS" bezeichnet).

Im Folgenden wird bezeichnet:

Als „Website“: die Website https://www.sos-zubehoer.de, und alle dazugehörigen Seiten.

Als „Produkte oder Leistungen“: alle Produkte (Geräte) und Leistungen (Dienstleistungen), die erworben werden können, oder für die sich der Benutzer auf der Website anmelden kann.

Als „Verkäufer“: SOS Accessoire SAS, natürliche oder juristische Person, welche Ihre Produkte oder Leistungen auf der Website anbietet.

Als „Kunde“: der private oder gewerbliche Internetnutzer, der auf der Website Produkte oder Leistungen erwirbt.

Als „Verbraucher“: jede natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Der Internetnutzer, der die Website besucht, und sich für die vom Verkäufer vorsgeschlagenen Produkte und Leistungen interessiert, wird aufgefordert, die AGB aufmerksam durchzulesen, sie auszudrucken, oder auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, bevor er auf der Website eine Bestellung aufgibt.

Der Kunde erklärt, dass er von den AGB Kenntnis genommen hat, und diese ausdrücklich und ohne Vorbehalt anerkennt.

Artikel 2: Anwendung der AGB und Ziel der Website

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit durch Veröffentlichung einer neuen Version auf der Website zu ändern. Die für den Benutzer relevanten AGB sind diejenigen, die am Tag seiner Bestellung gültig sind.

Die rechtlichen Informationen, die den Webhoster und den Herausgeber der Website, die Erhebung und die Verarbeitung der persönlichen Daten sowie die Nutzungsbedingungen der Website betreffen, befinden sich den allgemeinen Nutzungsbedingungen, im Impressum sowie in der Datenschutzerklärung.

Die vorliegende Website bietet den Online-Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör für Haushaltsgeräte an.

Der Zugang zur Website ist für den Kunden frei und kostenlos. Der Erwerb eines Produktes oder einer Leistung setzt voraus, dass der Kunde den AGB insgesamt zustimmt, nachdem er davon Kenntnis genommen hat. Diese Zustimmung kann darin bestehen, dass der Kunde das dafür vorgesehene Feld ankreuzt, welches der Angabe entspricht: „Ich erkenne hiermit an, alle AGB der Website gelesen zu haben, und erkläre mich damit einverstanden“. Das Ankreuzen des Kästchens hat die gleiche Bedeutung wie eine handschriftliche Unterschrift durch den Kunden.

Die Zustimmung zu den vorliegenden AGB durch den Kunden setzt voraus, dass dieser die volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt. Sollte der Kunde minderjährig sein, oder diese Geschäftsfähigkeit nicht besitzen, bedarf es der Genehmigung eines Vormunds, eines Beistands oder seines gesetzlichen Vertreters.

Der Kunde erkennt den Beweiswert der Systeme der automatischen Registrierung des Verkäufers an, und verzichtet darauf, diese im Streitfall zu beanstanden, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Artikel 3:  Erstellung eines Kundenkontos

Die Erstellung eines „Kundenkontos“ ist eine unabdingbare Voraussetzung für jegliche Bestellung auf der vorliegenden Website. Zu diesem Zweck wird der Kunde aufgefordert, gewisse persönliche Informationen anzugeben, wie Name und Vorname, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, wobei diese Auflistung nicht abschließend ist. Der Kunde verpflichtet sich dazu, wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Er ist für die Aktualisierung seiner Daten verantwortlich. Er hat also die Verpflichtung, den Verkäufer umgehend über Änderungen zu informieren. Der Kunde ist für die Wahrhaftigkeit, Genauigkeit und Relevanz der mitgeteilten Daten alleinvertwortlich.

Der auf der Website angemeldete Kunde hat die Möglichkeit, sich einzuloggen mit Hilfe seiner Zugangsdaten (bzw. mit der E-Mail-Adresse, die er bei der Anmeldung benutzt und mit dem Passwort, das er angelegt hat), oder eventuell indem er Systeme benutzt wie soziale Medien- Schaltflächen von Dritten. Der Kunde ist für den Schutz des von ihm ausgewählten Passworts alleinverantwortlich. Es wird ihm geraten, ein komplexes Passwort zu benutzen. Sollte er sein Passwort vergessen haben, ist es möglich, ein neues Passwort zu erzeugen. Dieses Passwort dient dem Schutz der Informationen, die in der Rubrik „mein Kundenkonto“ enthalten sind, und darf vom Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Verkäufer haftet nicht im Falle eines unbefugten Zugangs zu einem Kundenkonto.

Das „Kundenkonto“ ermöglicht es dem Kunden, alle im Online-Shop durchgeführten Bestellungen nachzusehen. Für den Fall, dass die in der Rubrik „Mein Kundenkonto“ enthaltenen Informationen in Anschluss an eine technische Panne oder aufgrund höherer Gewalt gelöscht werden, entsteht dadurch keine Haftung des Verkäufers, da diese Angaben keinen Beweiswert besitzen, sondern nur informatorischer Art sind. Die Seiten, welche die Kundenkonten betreffen, dürfen von den jeweiligen Kontoinhabern frei ausgedruckt werden, stellen aber keinesfalls einen Beweis dar. Sie haben nur einen informativen Charakter, und dienen dazu, eine effiziente Abwicklung der Bestellungen sowie der Beiträge des Kunden zu gewährleisten.

Jeder Kunde hat die Möglichkeit, sein „Kundenkonto“ auf der Website zu schließen. In diesem Fall muss er dem Verkäufer eine E-Mail senden, in der er angibt, dass er sein Kundenkonto löschen möchte. Danach ist eine Datenwiederherstellung nicht mehr möglich.

Der Verkäufer behält sich das ausschließliche Recht vor, das „Kundenkonto“ eines Kunden zu löschen, der die vorliegenden AGB nicht eingehalten hätte (insbesondere, aber nicht nur, bei Vorliegen absichtlicher Falschangaben durch den Kunden anlässlich der Anmeldung und Erstellung eines persönlichen Mitgliederbereichs), sowie für den Fall, dass sein „Kundenkonto“ länger als ein Jahr lang nicht benutzt wird. Das Löschen seines „Kundenkontos“ stellt für den Kunden keinen Schaden dar, er kann also demzufolge keinen Schadensersatz verlangen. Dies schließt nicht aus, dass der Verkäufer die Möglichkeit hat, gegen den Kunden rechtliche Schritte einzuleiten, sollte dies aufgrund vorliegender Tatsachen gerechtfertigt sein.

Artikel 4: Modalitäten bei der Aufgabe von Bestellungen und Abwicklung des Kaufvorgangs

Die angebotenen Produkte und Leistungen befinden sich im Online-Katalog. Diese Produkte und Leistungen werden im Rahmen des verfügbaren Lagerbestandes angeboten. Jedem Produkt wird eine Beschreibung beigefügt, die vom Verkäufer erstellt wird und den vom Hersteller gelieferten Beschreibungen entspricht.

Die fotografierten Produkte des Katalogs stellen ein wahrheitsgetreues Bild der Produkte dar, beinhalten aber keinesfalls eine vertragliche Verpflichtung, da sie keine vollständige Wahrenähnlichkeit mit dem tatsächlichen Produkt gewährleisten können.

Als „Warenkorb“ wird im Folgenden der virtuelle Warenkorb bezeichnet, indem sich alle Produkte und Leistungen befinden, die vom Online-Kunden durch Anklicken ausgewählt und eventuell gekauft werden. Um seine Bestellung aufzugeben, wählt der Kunde ein oder mehrere Produkte aus, die er bestellen möchte, indem er Sie in den „Warenkorb“ legt, dessen Inhalt jederzeit geändert werden kann.

Wenn der Kunde alle Produkte, die er ausgewählt hat und kaufen möchte, in den „Warenkorb“ gelegt hat, hat er die Möglichkeit, seine Bestellung zu bestätigen, indem er durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons in seinen Warenkorb gelangt. Er wird dann auf eine zusammenfassende Seite geleitet, auf der sich die Anzahl und die Eigenschaften der bestellten Produkte befinden, sowie deren Stückpreis.

Sofern er seine Bestellung bestätigen möchte, muss der Kunde das für die Zustimmung zu den vorliegenden AGB vorgesehene Kästchen ankreuzen, und auf den für die Bestätigung bestimmten Button klicken. Der Kunde wird dann auf eine weitere Seite geleitet, auf welcher er die Felder seines Bestellformulars ausfüllen muss. Er muss dort gewisse persönliche Informationen eintragen, die der Abwicklung der Bestellung dienen.

Alle Online-Bestellungen müssen ordnungsgemäß ausgefüllt werden, und die erforderlichen Informationen beinhalten. Der Kunde kann Veränderungen, Berichtigungen, Zusätze durchführen, sowie die Bestellung löschen, solange diese nicht bestätigt wurde.

Sobald der Kunde das Formular ausgefüllt hat, wird er zur Zahlung aufgefordert anhand der in den AGB aufgelisteten Zahlungsmittel. Zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung erhält er umgehend eine E-Mail, die nochmals den Inhalt der Bestellung und den Preis der bestellten Produkte aufführt.

Die verkauften Produkte sind gemäß der vorliegenden Bestimmung über den Eigentumsvorbehalt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung eines Kunden, der eine frühere Bestellung nicht bezahlt hat, zu stornieren.

Artikel 5: Preis und Zahlungsmodalitäten

Sofern nichts Anderweitiges angegeben wird, sind alle Preise Endpreise in Euro inklusive der jeweils am Tag der Bestellung gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich der Bearbeitungs- und Versandkosten.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit seine Preise zu ändern, und jede Änderung des Mehrwertsteuersatzes auf den Preis der angebotenen Produkte oder Leistungen umzuwälzen.

Allerdings gilt für den Kunden der am Tag seiner Bestellung gültige Preis.

Der Kunde kann auf der vorliegenden Website bestellen und mit Kreditkarte oder durch Banküberweisung bezahlen. Die Zahlungen mit Kreditkarte erfolgen anhand gesicherter Transaktionen, die von einem Online-Zahlungsanbieter angeboten werden.

Die vorliegende Website hat keinen Zugang zu den Daten, die die Zahlungsmittel des Kunden betreffen. Die Zahlung erfolgt direkt bei der Bank oder beim Online-Zahlungsanbieter, welche die Zahlung des Kunden erhalten. Sofern per Banküberweisung bezahlt wird, laufen die Lieferfristen, die in den vorliegenden AGB in der Rubrik „Lieferungen“ festgelegt werden, erst nach Erhalt des Zahlungsbetrags durch den Verkäufer, welcher den Nachweis dafür in jeglicher Weise erbringen kann. Die Verfügbarkeit der Produkte wird auf der Website angegeben und befindet sich in der Beschreibung jedes Produktes.

Im Falle der Bezahlung mit Kreditkarte (wie z. B.Visa, Mastercard) werden vom Zahlungsdienstleister stichprobenartige Kontrollen durchgeführt, um die Authentizität der Transaktion zu überprüfen. Diese Kontrollen benutzen das Banksicherheitssystem 3D Secure, das darin besteht, die Transaktion dadurch zu sichern, dass der Kunde mit seiner Bank in Verbindung gesetzt wird, um die Zahlung zu bestätigen.

Der Verkäufer speichert die Bestellscheine und die Rechnungen auf einem dauerhaften und zuverlässigen Datenträger.

Die elektronischen Verzeichnisse erbringen für die Parteien den Nachweis für die Mitteilungen, Bestellungen, Zahlungen und für die zwischen den Parteien erfolgten Transaktionen.

Ein Kostenvoranschlag kann auf der Website, per Post, Telefon oder E-Mail angefordert werden.  Er ist für einen Monat ab Ausstellungsdatum gültig. Nach Ablauf dieser Frist muss ein neuer Kostenvoranschlag angefordert werden.

In einigen Fällen, insbesondere bei Zahlungsverzug, fehlerhafter Adresse oder aus anderem Grund, behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Bestellung zu sperren. Für jede Zahlung hat der Verkäufer die Möglichkeit, eine Kopie des Personalausweises oder einen Wohnsitznachweis anzufordern.

Artikel 6: Lieferkonditionen

Die Lieferkosten werden dem Kunden vor der Zahlung mitgeteilt, und betreffen ausschließlich die Lieferungen, die innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz erfolgen. Für jeden anderen Lieferort hat der Kunde die Möglichkeit, mit unserem Kundendienst Kontakt aufzunehmen.

Sofern auf der Website während des Bestellungsvorgangs oder in der Beschreibung der bestellten Produkte nichts Gegenteiliges angegeben wird, verpflichtet sich der Verkäufer dazu, in jedem Fall die bestellten Produkte binnen einer maximalen Frist von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags mit einem Verbraucherkunden zu liefern.

Bei einem Lieferverzug von mehr als 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags hat der Verbraucherkunde daher die Möglichkeit, den Kaufvertrag per Einschreiben mit Empfangsbestätigung aufzulösen, sofern der Verkäufer der Aufforderung zu liefern nicht nachkommt. Dem Verbraucherkunden wird der insgesamt bezahlte Betrag spätestens 14 Tage, nachdem der Vertrag aufgelöst wurde, zurückerstattet. Die vorliegenden Vorschriften gelten nicht im Falle höherer Gewalt.

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Versanddienst zu beanstanden, und die Annahme zu verweigern. Jede Anomalie muss vom Kunden zwingend auf dem Lieferschein angegeben werden, in Form eines handschriftlichen Vorbehalts, der mit einer Unterschrift versehen wird. Der Kunde hat die Verpflichung seinen Vorbehalt ebenfalls dem Kundendienst des Verkäufers telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Um sein Recht auszuüben, die Entgegennahme der Ware zu verweigern, muss der Kunde das oder die beschädigten Pakete in Anwesenheit des Spediteurs öffnen, und ihm die beschädigte Ware zurückgeben. Sofern er diesen Bestimmungen nicht nachkommt, kann der Kunde sein Verweigerungsrecht nicht ausüben, und der Verkäufer hat demzufolge keine Verpflichtung, dem Antrag des Kunden auf Ausübung seines Verweigerungsrechts stattzugeben.

In den Fällen, in denen der Kunde die Entgegennahme eines Pakets irrtümlich verweigert hat, eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angegeben hat, oder sein Paket beim Postamt binnen 14 Kalendertagen nicht abgeholt hat, wird das Paket von der Post oder einem anderen Postanbieter an den Verkäufer zurückgesandt. Der Verkäufer kontaktiert den Kunden nach Erhalt des Pakets, um ihn zu fragen, wie mit der Bestellung zu verfahren sei.  Sofern der Kunde irrtümlich die Entgegennahme des Pakets verweigert hat, oder eine falsche bzw. unvollständige Adresse angegeben hat, kann er eine erneute Zusendung verlangen, unter der Voraussetzung, dass er zuvor die Versandkosten für die neue Zusendung bezahlt. Die Versandkosten müssen ebenfalls für Bestellungen bezahlt werden, für welche der Versand ursprünglich kostenfrei war.

Sofern der Kunde von seinem während 30 Tagen bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss das Produkt, dessen Kaufpreis erstattet werden soll, vollständig und unbeschädigt an den Verkäufer zurückgesandt werden. Jegliche Beschädigung, die auf eine Ungeschicklichkeit oder eine falsche Behandlung durch den Kunden zurückzuführen ist, geht nicht zu Lasten des Verkäufers. Sofern der Widerruf binnen einer Frist von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags erfolgt, und das Produkt vollständig und in gutem Zustand ist, werden dem Kunden über die Website per E-Mail ein Retourenschein sowie ein vorbezahltes Rücksende-Etikett zugesendet.

Artikel 7: Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies ist 16 Tage mehr als die gesetzlich für die Ausübung des Widerrufsrechts vorgeschriebene Frist von 14 Tagen.  Die Widerrufsfrist beträgt also dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SOS Accessoire SAS, SOS Zubehör, Am Güterbahnhof 1-T4, c/o Stockship D63, 77694 Kehl, Telefon: 07851 867- 6002) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standard-Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Keinesfalls entstehen Ihnen wegen dieser Rückzahlung zusätzliche Unkosten. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

-          Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgerfertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

-          Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster–Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus, und senden es zurück an:

SOS Accessoire SAS

SOS Zubehör

Am Güterbahnhof 1 – T4

c/o Stockship D63

77 694 Kehl

Kontakt@sos-zubehoer.de

Hiermit widerrufe ich / wir (*) den von mir/ uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-          Bestellt am (*), erhalten am (*)

-          Name des / des Verbrauchers

-          Anschrift des/ des Vebrauchers

-          Unterschrift des / des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)

-          Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Artikel 8: Gewährleistungsansprüche

Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Der Verkäufer hat die Verpflichtung, fehlerhafte Produkte oder Produkte, die der Bestellung nicht entsprechen, umzutauschen, oder den dafür bezahlten Betrag zurückzuerstatten.

Die fehlerhaften Produkte müssen an die vom Verkäufer mitgeteilte Anschrift zurückgesandt werden. Die Produkte müssen so, wie der Kunde sie erhalten hatte, und zwar mit den gesamten dazugehörigen Teilen (Verpackung, Zubehör, Bedienungsanleitung) zurückgesandt werden.

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Anlieferung auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei der Untersuchung festgestellte Mängel dem Kundendienst des Verkäufers telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen.

Artikel 9: Kundendienst

Der Kundendienst der vorliegenden Website ist durch elektronische Nachricht in der Rubrik „Kontakt“ erreichbar, oder per Post, welche an die im Impressum angegebene Postanschrift zu senden ist.

Der Verkäufer stellt ebenfalls eine telefonische Beratung zur Verfügung, um die Fragen der Kunden zu beantworten.

Die Telefonberatung kann unter folgender Telefonnummer erreicht werden:

07851 867- 6002 (zum ortsüblichen Tarif).

Artikel 10: Haftungsausschluss

Der Verkäufer haftet nicht, sofern der Vertrag aus Gründen höherer Gewalt nicht ausgeführt werden kann. In Bezug auf die gekaufte Ware entsteht keine Haftung des Verkäufers für indirekte Schäden, Betriebsverlust, Gewinnausfall, sonstige Schäden oder Kosten, die entstehen könnten.

Der Verkäufer haftet nicht:

-          Für direkte oder indirekte Schäden, insbesondere nicht für Gewinnausfall, Einnahmeverluste, Kundenverluste, oder Datenverluste, die durch die Benutzung der Website entstehen, oder umgekehrt dadurch, dass die Website nicht benutzt werden kann. 

-          Im Falle einer technischen Störung, einer Nichtverfügbarkeit der Website, einer fehlerhaften Benutzung, einer schlechten Konfiguration des Computers des Kunden, oder im Falle der Benutzung eines wenig geläufigen Internet-Browsers.

Die Fotografien und Abbildungen der auf der Website angebotenen Produkte haben keine vertragliche Bedeutung. Der Verkäufer haftet somit nicht, wenn die Eigenschaften der Produkte von den Abbildungen abweichen, oder wenn diese Abbildungen fehlerhaft oder unvollständig sind.

Artikel 11: Urheberrechte

Alle Bestandteile der vorliegenden Website sind Eigentum des Verkäufers oder dritter Beauftragter, oder werden vom Verkäufer mit Zustimmung des Eigentümers benutzt.

Jegliche Darstellung, Abbildung oder Nachahmung der Logos, der redaktionellen oder grafischen Inhalte, sowie der Videoaufnahmen, ist strikt verboten, und stellt eine Rechtsverletzung dar.

Das Kundenkonto eines Kunden, der eine solche Rechtsverletzung begeht, kann ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung geschlossen werden, unter Vorbehalt gerichtlicher Schritte, die der Verkäufer oder dessen Beauftragter ebenfalls gegen ihn einleiten können.

Die Marken und Logos, die sich auf der Website befinden, können gegebenenfalls vom Verkäufer, oder einem seiner Partner, angemeldet werden. Jeder, der diese Marken und Logos darstellt, vervielfältigt, einbettet oder verbreitet, hat mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen.

Artikel 12: Teilnichtigkeitsklausel

Sollte sich eine Vorschrift der AGB als rechtswidrig oder aus anderen Gründen nicht anwendbar erweisen, ist diese Vorschrift als von den anderen sich in den AGB befindlichen Vorschriften getrennt zu betrachten. Die Gültigkeit und Anwendbarkeit der anderen Vorschriften wird dadurch nicht berührt.

Die vorliegenden AGB ersetzen alle vorherigen und gegenwärtigen schriftlichen und mündlichen Absprachen. Sie sind nicht abtretbar, übertragbar oder unterlizenzierbar.

Eine ausgedruckte Version der AGB, sowie aller elektronisch erfolgten Mitteilungen, kann in allen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verlangt werden, die in Zusammenhang mit den AGB entstehen.

Artikel 13: Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsstand

Sofern nicht das Gesetz etwas Anderes vorschreibt, unterliegen alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der vorliegenden AGB ergeben, zunächst der Beurteilung durch den Herausgeber der Website, zu dem Zweck, eine gütliche Einigung anzustreben.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versuch einer gütlichen Einigung nicht die Fristen verlängert, die für die Einleitung rechtlicher Schritte gelten.

Sofern nicht das Gesetz Gegenteiliges vorschreibt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der vorliegenden AGB ergeben, der Wohnsitz des Antragsgegners.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Firma SOS Accessoire SAS vereinbart.

Artikel 14: Streitschlichtungsplattform

Die Europäische Komission stellt ab dem ersten Quartal 2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform wird als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Sie finden sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vermittlung nicht zwingend erfolgen muss, sondern nur angeboten wird, um Konflikte außergerichtlich zu lösen.

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